Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieter

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von cutX-sms als cloudbasierte Softwarelösung einschließlich zugehöriger Zusatzleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit Zugriff auf die vereinbarte Software in ihrer jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Funktionsumfang, Pakete und optionale Module ergeben sich aus dem gebuchten Tarif und der Leistungsbeschreibung im Bestellprozess.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Individuelle Erweiterungen, Integrationen oder Sonderentwicklungen sind nur geschuldet, wenn sie separat schriftlich vereinbart wurden.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt oder den Zugang zum gebuchten Produkt freischaltet.

5. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Abrechnungszeitraum, Fälligkeit und Zahlart richten sich nach dem gewählten Tarif und den Angaben im Checkout.

Wiederkehrende Entgelte sind jeweils im Voraus für den vereinbarten Zeitraum zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen; im unternehmerischen Geschäftsverkehr insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB.

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, erhält er eine Mahnung mit einer Nachfrist von 7 Kalendertagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein vollständiger Zahlungsausgleich, ist der Anbieter ab dem 8. Kalendertag nach Zugang der Mahnung berechtigt, Leistungen vorübergehend einzuschränken oder den Zugang bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zu sperren.

Die Sperrung wird mit Ausgleich aller offenen, fälligen Forderungen unverzüglich aufgehoben. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Soweit SEPA-Lastschrift vereinbart ist, erteilt der Kunde ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat für fällige Entgelte und berechtigte Nebenforderungen (z. B. Rücklastschriftkosten). Der Kunde sorgt für ausreichende Kontodeckung.

Bei vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Bank- und Bearbeitungskosten. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) für SEPA-Lastschriften kann auf einen Kalendertag vor Fälligkeit verkürzt werden.

6. Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Eine ordentliche Kündigung ist wirksam, wenn sie spätestens einen Monat vor Ablauf der 12-monatigen Vertragslaufzeit beim Anbieter eingeht.

Geht die Kündigung später ein, verlängert sich der Vertrag einmalig um weitere 12 Monate. Nach Ablauf dieser Verlängerung endet der Vertrag automatisch, ohne dass eine erneute Kündigung erforderlich ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern im Kundenkonto keine gesonderte Kündigungsfunktion bereitgestellt wird.

7. Bereitstellung, Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder höhere Gewalt auftreten.

Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb geschäftskritischer Zeiten durchgeführt.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, nur berechtigten Personen Zugriff zu gewähren und die Software nicht missbräuchlich zu verwenden. Der Kunde trägt die Verantwortung für Inhalte und Daten, die er in das System einstellt.

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm verarbeiteten Daten rechtmäßig erhoben wurden und deren Verarbeitung in cutX-sms zulässig ist.

9. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang. Eine Weitergabe an Dritte, Unterlizenzierung, Dekompilierung oder sonstige nicht erlaubte Verwertung ist unzulässig, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm in der Software verarbeiteten Kundendaten, sofern keine abweichende gesetzliche Zuordnung besteht.

11. Gewährleistung bei Mängeln

Für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften des Miet- und Dienstvertragsrechts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich nachvollziehbar zu melden.

Bei unerheblichen Abweichungen oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Nutzung bestehen keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

13. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Software oder aus vom Kunden eingestellten Inhalten resultieren, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

14. Änderungen von Leistungen und AGB

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen anzupassen, soweit dies aus technischen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.

15. Vertragsende, Datenexport und Löschung

Nach Vertragsende endet der Zugriff auf die gebuchten Leistungen. Der Kunde ist verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren, sofern eine Exportfunktion bereitgestellt wurde.

Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Gründe einer Löschung entgegenstehen.

16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

18. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Februar 2026.